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Wahl des Gemeindepräsidiums auf September verschoben

27.04.2020

Nach eingehender Prüfung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass in der aktuellen Lage nicht alle demokratischen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl gewährleistet werden können.

Aufgrund der Corona-Krise hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 30. März 2020 die Verschiebung der Ersatzwahl zum Gemeindepräsidium vom 17. Mai 2020 in Riedholz beschlossen. Nach eingehender Prüfung kam der Gemeinderat zum Schluss, dass in der aktuellen Lage nicht alle demokratischen Voraussetzungen für die Durchführung der Wahl gewährleistet werden können. Bundesrat sowie Solothurner Regierungsrat hatten bereits im Vorfeld die Absage der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 17. Mai 2020 beschlossen. Als neuer Termin ist der 27. September 2020 (eidgenössischer Abstimmungstermin) festgelegt, sofern der Bundesrat die Durchführung der eidgenössischen Wahlen zu diesem Termin beschliesst.

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